Nutzungsbedingungen für die Nutzung des SH-Datenmanagers

Geltungsbereich und Zweck

1. Der Anbieter betreibt eine Internetplattform, die touristische Landesdatenbank Schleswig-Holstein (TLDB-SH) mit dem Zweck, Nutzern zu ermöglichen, öffentlich über Veranstaltungen und Points of Interest zu informieren und diese anzubieten (im Folgenden: „TLDB-SH“). Diese Bedingungen gelten für das Einstellen von Points of Interest (POI) und Veranstaltungen durch den Nutzer in die TLDB-SH der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH (im Folgenden: „Anbieter“).
2. Der Nutzer kann über POIs und Veranstaltungen (im Folgenden: „Nutzerangebot“) über die TLDB-SH informieren und hierfür eigene Inhalte über eine Eingabemaske, den SH-Datenmanager an die TLDB-SH übermitteln und hochladen. Als Inhalte gelten sämtliche immaterialgüterrechtsfähigen Gegenstände wie Lichtbilder, Illustrationen, Videos, Texte, Musik, Links, etc. sowie Daten und Informationen zum jeweiligen Nutzerangebot (im Folgenden zusammen und einzeln: „Content“).

Einräumung von Rechten an eingestelltem Content; Unzulässige Handlungen

1. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, den von ihm in die TLDB-SH eingestellten Content kostenfrei zu verändern, zu bearbeiten und zu verwenden, insbesondere den Content in kommerziellen und nicht kommerziellen Printmedien und sozialen Netzwerken, Online-Veröffentlichungen, Websites etc. zu veröffentlichen. Ein Recht auf Namensnennung, z.B. aus § 13 UrhG ist ausgeschlossen.
2. Der Nutzer garantiert, dass er berechtigt ist, dem Anbieter die vorstehenden Rechte an dem Content einzuräumen und dass er über die hinreichenden Rechte (insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte) verfügt, den Content mit Hilfe des SH-Datenmanagers in die TLDB-SH einzustellen.
3. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Verwendung des Contents gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Nutzer trägt außerdem die angemessenen Kosten der Verteidigung des Anbieters gegen solche Ansprüche.
4. Der Nutzer wird keinen Content einstellen, der gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
   a) das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
   b) die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
   c) die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte)
5. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte die folgenden Aktivitäten untersagt:
   d) die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
   e) die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
   f) die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
   g) die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Rechteinhaber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der TLDB-SH zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

Datensicherung; Verlust von Daten

Der Nutzer wird seine Daten regelmäßig sichern und gegen Verlust schützen. Eine Datensicherung durch den Anbieter erfolgt nicht.

Stand: Mai 2021